Schuldenlast der Stadt ist zu hoch - düstere Aussichten

(hr) Der Haushaltsplan der Stadt Eberbach für 2004 ist gesetzmäßig. Das bestätigte jetzt die kommunale Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt (Kommunalrechtsamt). Gleichwohl erhoben die Beamten in Heidelberg wieder den mahnenden Zeigefinger ob der außergewöhnlich hohen Verschuldung Eberbachs.
Die Schuldenlast soll Ende dieses Jahres einschließlich der Stadtwerke 1.959 Euro je Einwohner betragen. Damit ist Eberbach gut doppelt so hoch verschuldet wie der vergleichbare Landesdurchschnitt (allerdings Ende 2002) und die am höchsten verschuldete Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis. Die mittelfristige Finanzplanung sieht sogar einen weiteren Anstieg der Schulden auf rund 2.200 Euro je Einwohner am Jahresende 2007 vor. Die Rechtsaufsicht sieht Eberbach damit am Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt und blickt - angesichts großer Unwägbarkeiten was die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Bund und Ländern betrifft - mit Sorge in die Zukunft.
Die Stadt müsse nun ihr Investitionsprogramm kritisch auf Notwendigkeit überprüfen und vor allem von Fördermitteln abhängig machen. Obwohl das Kommunalrechtsamt die bisherigen Einsparungsbemühungen der Stadt ausdrücklich anerkennt, müsse die Verwaltung noch stärker nach weiteren Sparpotenzialen durchsucht werden. Es müsse überlegt werden, "auf welche Leistungen und Einrichtungen, zu denen die Stadt weder kraft Gesetzes noch kraft einer vertraglichen Bindung verpflichtet ist, mittelfristig verzichtet werden kann".
Stadtkämmerer Karl Weis berichtete gestern Abend im Gemeinderat, dass Eberbach im laufenden Jahr zwar mit Mehreinnahmen von rund 1 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer rechnen könne, was unter dem Strich zu einer Verbesserung des Haushalts um gut 600.000 Euro führen dürfte. Allerdings werde vor allem die beschlossene Umsetzung der Reformgesetze "Hartz IV" - neben sich fortsetzenden allgemeinen Steuerausfällen - in den kommenden Jahren zu Mehrbelastungen auch für Eberbach führen.

02.07.04

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