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Belastungen sprengen kommunale Haushalte im Rhein-Neckar-Kreis

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(jc) Erstmals in der 30-jährigen Geschichte des Rhein-Neckar-Kreises traten die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag am Vormittag gemeinsam vor die Presse. Anlass ist die prekäre Finanzsituation des Kreises.
Für das Jahr 2005 drohe den Städten und Gemeinden eine Kreisumlagenerhöhung wie noch nie in der Geschichte des Rhein-Neckar-Kreises. Nachdem für das laufende Jahr bereits ein Plus um vier Punkte der Steuerkraftsummen der Gemeinden notwendig geworden sei, um den teilweise umlagefinanzierten Kreishaushalt auszugleichen, fehlten dann, trotz aller bisherigen Sparmaßnahmen von Kreistag und Verwaltung, voraussichtlich 40,7 Millionen Euro. Dies bedeute weitere 9,1 Prozentpunkte Kreisumlage, die aus den schon sehr strapazierten Gemeindesäckeln an den Kreis zu überweisen seien. "Das ist nicht hinnehmbar", stellten jetzt unisono die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Bruno Sauerzapf (CDU, Leimen), Helmut Beck (SPD, Sinsheim), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen, Weinheim), Dr. Jürgen Criegee (FDP, Walldorf) und Hans Zellner (Wilhelmsfeld), der auch Vorsitzender des Verbandes der baden-württembergischen Bürgermeister ist, für die FWV-Fraktion fest. Sie forderten eindringlich, das von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt umgehend zu überprüfen und sicher zu stellen, dass die versprochene finanzielle Entlastung der Kreise und Kommunen auch tatsächlich umgesetzt wird.

07.04.04

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