Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rainer Sens sei eine Farce

(bro) (mw) Der Fraktionschef der SPD im Hirschhorner Stadtparlament, Max Weber, kritisiert, dass ein Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rainer Sens eingebracht werde, obwohl noch keine offiziellen Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses vorhanden seien.

Die bisher vorgebrachten Vorwürfe reichen seiner Meinung nicht aus, um ein Abwahlverfahren zu rechtfertigen. Wohl auch deshalb hätten die Antragsteller aus CDU und Profil, zu denen sich auch Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Korner (SPD) gesellte, diesen Weg nach Paragraf 76 der hessischen Gemeindeordnung gewählt. Und nicht den eines Disziplinarverfahrens nach Paragraf 75, weil es dort nämlich „um die harten Fakten“ und nicht um subjektive Wahrnehmungen gegangen wäre. „Solche harten Fakten gibt es aber nicht“, stellt Weber klar.

Es sei zu keiner Zeit von irgendeinem Gremium offiziell festgestellt worden, dass der Rathauschef Informationen zum Windpark Greiner Eck „verspätet bzw. gar nicht an Magistrat und Stadtverordnete weitergegeben habe“. Ein Abwahlverfahren, „weil man einen Bürgermeister und seine Amtsführung nicht mag“, ist für Weber eine Farce. „Das hat doch ganz klar wahlkampftaktische Gründe.“ Er vermutet, dass sich die beiden federführenden Fraktionen davon einen Aufwind bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen erhoffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht es als beispiellos an, einen Rathauschef aufgrund persönlicher Animositäten des Amtes entheben zu wollen.

Die handelnden Akteure von CDU und Profil agierten laut Weber unglaubwürdig. Einerseits stellten sie sich in jeder Stadtverordneten-Sitzung als Spar-Apostel hin, andererseits werde mit einer Abwahl hingenommen, dass dadurch hohe Kosten auf die Stadt zukommen würden. Die durch ein solches Verfahren entstehenden Kosten „tragen nicht zur Sanierung des Haushaltes bei“, betont Weber.

19.01.16

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