Resolution zu TTIP beschlossen - Prioritätenliste an der Güterbahnhofstraße

(hr) Neben den Haushaltsberatungen hatte der Eberbacher Gemeinderat gestern in öffentlicher Sitzung noch einige weitere Punkte zu behandeln.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag von SPD-Stadtrat Klaus Eiermann, dass künftig die Ratsprotokolle kürzer gefasst werden und nur noch die wesentlichen Ergebnisse enthalten sollen.

Ohne jegliche Diskussion wurde auf Antrag der AGL eine Resolution zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefasst. In der Resolution kritisiert der Gemeinderat unter anderem die Intransparenz der TTIP-Verhandlungen und fordert eine bessere Veröffentlichungspraxis sowie die Prüfung der Verträge durch die kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus sollen Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament die Verträge unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen. Hintergrund ist, dass durch TTIP negative Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung befürchtet werden.

Informiert wurde über Prioritäten von Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Güterbahnhofstraße”, dessen Bewilligunszeitraum kürzlich bis Ende 2015 verlängert wurde. Zu den Prioritäten gehören demnach der Bereich Odenwaldstraße/Wiesenstraße, Grunderwerb bebauter Flächen, Gebäudeabbrüche und die Vermarktung eines Teilbereichs entlang der Güterbahnhofstraße für Gewerbeansiedlung, außerdem Sanierungsmaßnahmen am Bahnsteg. Die AGL wünschte hierzu einen Treppenabgang zum Bahnsteig 2, da der Aufzug häufig defekt sei. Peter Stumpf (AGL) brachte auch erneut ein privat finanziertes Parkhaus auf dem Gelände neben den Stadtwerken ins Gespräch. Laut Stadtbaumeister Steffen Koch glaubten allerdings die meisten der bisher angesprochenen Investoren nicht an die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projekts.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung fragte ein Pleutersbacher Bürger, warum bei der kürzlich vorgestellten Flurbereinigung Allemühl auch Gemarkungsteile Pleutersbachs einbezogen seien, obwohl für Pleutersbach eine Flurbereinigung abgelehnt wurde. Bürgermeister Peter Reichert sicherte zu, dass er sich hierzu kundig machen wolle.

24.02.15

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