Ist der Verkehrsberuhigte Geschäftsbereich rechtmäßig?

(hr) Eine Diskussion im EBERBACH-CHANNEL nahm Stadtrat Peter Stumpf (AGL) zum Anlass, in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu richten. Stumpf wollte wissen, ob für die Ausweisung eines Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs, wie er für die Bahnhofstraße Ost beschlossen wurde, nicht eine räumliche Abgrenzung zwischen Fußgänger- und Fahrbereich Voraussetzung ist. Eine solche Abgrenzung ist nach dem Umbau der Bahnhofstraße kaum vorhanden, und Stumpf befürchtet, dass im Falle eine Unfalls die Stadt schadensersatzpflichtig werden könnte. Bürgermeister Bernhard Martin sicherte eine Prüfung des Sachverhalts und eine schriftliche Antwort auf Stumpfs Anfrage zu.
Ebenso schriftlich will Martin die Frage von CDU-Stadtrat Marcus Deschner beantworten, warum beim Schneeräumen keine Sozialhilfeempfänger eingesetzt worden seien. Man sei fest entschlossen, die "Lufthoheit über den Stammtischen" zurückzuerobern und werde sich daher um eine ausgefeilte Antwort bemühen, versicherte das Stadtoberhaupt.

31.01.02

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