Sonntag, 22. Juli 2018

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Einstimmiges Ja zur Haushalts- und Finanzplanung


Die Haushaltsreden der Fraktionen hielten Rolf Schieck (o.l.), Peter Wessely (u.l.), Michael Schulz (o.r.) und Christian Kaiser. (Fotos: Claudia Richter)

(hr) In der letzten öffentlichen Sitzung des Jahres 2017 hat der Eberbacher Gemeinderat heute einstimmig den städtischen Haushaltsplan 2018 samt Finanzplanung bis 2021 verabschiedet. Vorher wurden die traditionellen Haushaltsreden gehalten.

Neben dem Beschluss der Hauhaltssatzung 2018 wurde auch den Betriebsplänen für den Stadtwald (wir berichteten) und dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke zugestimmt.
Der Ergebnishaushalt ist nun mit Erträgen von 39,973 Millionen Euro und Aufwendungen von 38,241 Millionen Euro geplant und soll damit im nächsten Jahr ein Plus von 1,732 Millionen Euro aufweisen. Es sollen - wie in den letzten sieben Jahren auch - keine neuen Schulden gemacht werden. Während die liquiden Mittel der Stadt auf rund 14 Millionen Euro angewachsen sind, sollen die Gesamtschulden (einschließlich Stadtwerke) bis zum Jahresende 2018 von 30,178 Millionen auf 28,519 Millionen Euro sinken, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von gut 1.900 Euro entsprechen würde.

In den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen kam zum Ausdruck, dass die aktuell guten Haushaltszahlen im Wesentlichen darauf beruhen, dass viele geplante Investitionen noch nicht richtig im Gange, sondern erst in der Planungsphase sind wie beispielsweise die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses oder der Neubau des Kindergartens Regenbogen.
SPD-Fraktionschef Rolf Schieck äußerte wie schon im vergangenen Jahr das Gefühl, dass die Bauverwaltung mit zu wenig Elan an die Projekte gehe. Einen Bürgerentscheid zum Thema Hallenbad-Neubau sieht er skeptisch, denn man könne diese Frage nicht auf ein einfaches “Ja” oder “Nein” reduzieren. Als “absolutes Unding” sieht Schieck das Defizit im Forsthaushalt von 340.000 Euro. Dem wolle man im kommenden Jahr mit einer Klausurtagung zu Leibe rücken.
Peter Wessely, Sprecher der Freien Wähler, äußerte Verständnis dafür, dass die Verwaltung nur ein gewisses Maß an Investitionen umsetzen könne. Dennoch müsse es hier eine Steigerung geben. Die Zielsetzungen für den Stadtwald sollten nach Meinung der Freien Wähler überarbeitet werden. Eine besonders diffizile Aufgabe hierbei sei es, Forst und Jagd “unter einen Hut zu bringen”.
Michael Schulz (CDU) wagte einen weiteren Blick in die Zukunft, wo bis zum Jahr 2025 Investitionen im Gesamtvolumen von mindestens 65 Millionen Euro anstünden, weshalb man eine Bewerbung um eine Gartenschau mit zusätzlichen hohen Belastungen abgelehnt habe. Die CDU halte eine weitere Haushaltskonsolidierung zusammen mit gezielten und notwendigen Investitionen für “alternativlos”.
Christian Kaiser (AGL) wies auch auf den Investitionsstau in Eberbach hin und bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion, dass über einen Neubau des Hallenbads die Bürger direkt entscheiden sollten. Auch ein Sanierungsgebiet in der westlichen Innenstadt hält die AGL für wichtig. Neben wichtigen Investitionen sollte aber auch die Verringerung der laufenden Kosten der Verwaltung nicht aus dem Auge verloren werden.
Die Redner gingen teilweise auch auf eine inzwischen abgeschlossene Organisationsuntersuchung der Verwaltung ein, die durch das renommierte Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PWC) durchgeführt worden sein soll und von der man sich wohl strukturelle Verbesserungen und Einsparungen erhofft. Einzelheiten darüber sind allerdings nicht bekannt.

Die kompletten Redemanuskripte bieten wir hier wieder als PDF-Dokumente zum kostenlosen Herunterladen an:

.Stellungnahmen zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke, zu dem es von den Fraktionen keine Änderungsanträge gegeben hatte, gaben Jan-Peter Röderer (SPD), Peter Wessely (Freie Wähler, in der Haushaltsrede enthalten), Heiko Stumpf (CDU) und Kerstin Thomson (AGL) ab.

21.12.17

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