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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Nachtragshaushalt 2004 als Satzung beschlossen

(ub) Der Nachtragshaushalt 2004 wurde in der Schönbrunner Gemeinderatssitzung am Freitag einstimmig als Satzung beschlossen. Bereits am 13. Oktober konnten sich auch Bürger ein Bild über die Haushaltslage machen, als der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan öffentlich beraten wurde. Nachdem in der öffentlichen Auslegungszeit, die am 4.November endete, von Einwohnern und Abgabepflichtigen keine Einwendungen erhoben wurden, fasste der Gemeinderat am Freitag einen Satzungsbeschluss für den Nachtragshaushalt 2004. Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltes belaufen sich auf 4.904.200 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite und der Steuersätze bleibt unverändert. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um 48.200 Euro auf 4.083.200 Euro. Die des Vermögenshaushaltes vermindern sich um 159.000 Euro auf 821.000 Euro. Erfreulich ist, dass die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme von 100.000 Euro nicht in Anspruch genommen werden muss.

Eine Auswirkung des engen finanziellen Handlungsspielraumes der Gemeinde wird an der Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren um insgesamt 0,50 Euro/m3 bzw. 12,5 % deutlich. Mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom Freitag erhöhen sich ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Wassergebühren um 0,30 Euro von 1,40 Euro auf 1,70 Euro und die Abwassergebühren um 0,20 Euro von 2,60 Euro auf 2,80 Euro pro m3.

Karl Wilhelm gab vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung die nichtöffentlichen Beschlüsse vom 13. Oktober bekannt. So war zu erfahren, dass die Gemeinde Schönbrunn den Fahrtkostenanteil über 1.000 Euro für den Besuch einer Schönbrunner Gemeinderatsdelegation in der Partnergemeinde Balatonszemes übernimmt.

07.11.04

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