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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Schönbrunner Nachtragshaushalt eingebracht


In diesem Jahr kommt der Schönbrunner Nachtragshaushalt noch mit einem "blauen Auge" davon. (Foto: Böhm)

(ub) (MJB) Mit deutlich geringeren Investitionsausgaben, aber ohne Kreditaufnahme sollen die Finanzen der Gemeinde Schönbrunn in diesem Jahr auskommen. Geringerer Einkommensteueranteil und Mindererlös beim Holzverkauf im Verwaltungshaushalt wiegen Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren fast wieder auf. Angestrebt wird, ohne negative Zuführung auszukommen. Einen Überschuss als Zuführung zum Vermögenshaushalt wird es aber auch nicht geben. Bürgermeister Roland Schilling und Kämmerer Karlheinz Wagner brachten den Nachtragshaushalt 2004 in den Schönbrunner Gemeinderat ein. Die Veränderungen im Haushaltsgeschehen seien so erheblich und dies gerade im Investitionsbereich, dass man um einen Nachtragshaushalt nicht herumkomme, erklärte Schilling in der Gemeinderatssitzung. Ein Grund dafür sei der rapid zurückgehende Einkommensteueranteil der Gemeinde. Diese Entwicklung werde aufgrund der zum Jahreswechsel geplanten Steuererleichterungen in 2005 noch einmal einen Schub bekommen. Schönbrunn bleibe in diesem Fall nichts anderes übrig als mit den geringer werdenden Mitteln hauszuhalten. Kämmerer Karlheinz Wagner stellte zur Haushaltslage fest, die Finanzen seien nach wie vor rückläufig. Im Verwaltungshaushalt seien Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (83.000 Euro) zu verzeichnen, die jedoch beruhten auf Nachzahlungen aus Nachveranlagungen und den daraus resultierenden höheren Vorauszahlungen. Dies sei nur ein vorübergehender Effekt, der im Moment jedoch zu einer höheren Abführung im Rahmen der Gewerbesteuerumlage (21.100 Euro) führe. Bei Wasser- (8.000 Euro) und Entwässerungsgebühren (12.000 Euro) sei die große Trockenheit im vergangenen Jahr mit einem deutlich höheren Wasserverbrauch für höhere Abrechnungen und den daraus errechneten höheren Vorauszahlungen verantwortlich. Auch hier sei im kommenden Jahr wieder mit einem Rückgang zu rechnen. Die Reparatur einer Vielzahl von Wasserrohrbrüchen im Frühjahr habe mit zusätzlichen Kosten von 8.000 Euro, höhere Laborkosten für Wasseruntersuchungen als Folge der geänderten Trinkwasserverordnung und vorzeitige Reparaturen an der Trinkwasserentkeimungsanlage mit 7.000 Euro zu Buche geschlagen. Zwar habe man bei den Entwasserungsgebühren zusätzliche 12.000 Euro eingenommen, doch erhebe die Stadt Eberbach Kläranlage 5.000 Euro Gebühren mehr als bisher (jetzt 97.000 Euro). Den insgesamt deutlich erhöhten Einnahmen stehen ebenso deutliche Einnahmeausfälle gegenüber. Der Einkommensteueranteil Schönbrunns sei um 55.000 € oder 5,6 Prozent gesunken. Beim Holzverkauf seien 10.000 Euro weniger erlöst worden als geplant. Die Lage des Verwaltungshaushalts habe sich durch die zusätzlichen Einnahmen lediglich soweit verbessert, dass in diesem Jahr wohl ein Ausgleich, aber keine Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich sei, Wagner fasste zusammen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um 48.200 auf 4.083.200 Euro. Dem gegenüber muss der Vermögenshaushalt kräftig Federn lassen. Da einige Investitionsvorhaben verschoben werden, kann laut Wagner auf die vorgesehene Schuldenaufnahme von 100.000 Euro verzichtet und 34.600 Euro müssen weniger aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Insgesamt vermindert sich der Vermögenshaushalt um 159.000 Euro auf 821.000 Euro. Verschoben wurde als größter Einzelposition die Kanalsanierung in Schönbrunn (162.300 Euro), da sie 2004 nicht in das entsprechende Förderprogramm aufgenommen wurde. Für diesen Zuschuss waren 54.400 Euro eingeplant. Mehreinnahmen gab es bei der Abrechnung von Erschließungs- (2.000 Euro) und Kanalbeiträgen (8.000 Euro) für das Altbaugebiet in Moosbrunn. Ausgaben wurden eingespart bei den Umbauarbeiten im Rathaus (-4.000 Euro), beim Kauf eines Beamers (-7.000 Euro), durch die Zurückstellung des EDV-Verfahrens "FOLIA" für das Grundbuchamt (20.000 Euro), bei der Erneuerung von Spielplatzgeräten (- 7.500 Euro), bei der Sanierung des Wasserhochbehälters (-2.000 Euro) und bei der Erweiterung des Wasserleitungsnetzes in der Zollerwaldringstraße (-10.000 Euro). Mehr kosten dagegen der Rohbau und die Glaserarbeiten am Allemühler Feuerwehrgerätehaus (20.000 Euro), ein Abflussbegrenzer im Regenüberlaufbecken Allemühl (8.000 Euro), und die Sanierung eines Druckmindererschachtes im Wasserwerk (2.000 Euro). Ausgaben waren bei den folgenden Positionen bisher nicht vorgesehen. Es mussten jedoch ausgegeben werden für eine Verstärkeranlage im Rathaus 1.000 Euro, für einen Beamer und EDV-Lizenzen für die Grundschule 2.600 Euro, für Rollläden im Kindergarten Moosbrunn 3.300 Euro, für Restarbeiten am Dorfplatz in Schwanheim 7.000 Euro, für Planungskosten der Außengebietswasserableitung in Schönbrunn 7.300 Euro, 1.000 Euro für Wechselplatten und 5.000 Euro für Pflasterarbeiten beim Bauhof, für ein Elektrogerät für Schieber im Wasserwerk 3.500 Euro und für Materialkauf für den Umbau der alten Schule in Haag 3.000 Euro. Der Gesamthaushalt beträgt nach der Nachtragsplanung 4.902.200 Euro, die Kreditermächtigung für 2004 geht auf null Euro zurück. Zur Finanzierung ist aber eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von jetzt noch 116.300 Euro vorgesehen. Fazit des Kämmerers ist, dass man in diesem Jahr gerade noch mit einem blauen Auge davon kommen werde, "was ich für das nächste Jahr bezweifle". Nach einigen Fragen zu den einzelnen Positionen wurde der Entwurf des Nachtragshaushalts vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Er geht jetzt in die so genannte Offenlage, in der die Einwohner und weitere Interessierte Bedenken und Anregungen zum Planwerk äußern können. In der nächsten Sitzung am 5. November soll er dann verabschiedet werden.

17.10.04

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