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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Bei den Bürgermeistern der Region werden die Sorgenfalten immer tiefer

(hr) (rnk) Die Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Neckar-Odenwald-Kreis trafen sich kürzlich zu einer gemeinsamen Sitzung in Reichartshausen. Der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Dr. Christian Steger, berichtete dort über die aktuelle Finanzlage und die Perspektiven der kommunalen Haushalte. Danach gärte es bei den Stadt- und Gemeindeoberhäuptern beträchtlich, weil die Probleme zumeist nicht "hausgemacht" sind, sondern Ausfluss der zunehmend prekären Haushaltslage des Landes und immer neuer Aufgaben, die von Bund oder Land zugewiesen werden.
Absolut kein Verständnis hatten die Bürgermeister, die unter der Leitung der Kreisvorsitzenden Peter Kirchesch (Neckargerach) und Werner Oeldorf (Hirschberg) tagten, dass das Land den baden-württembergischen Kommunen erneut einen "Solidarbeitrag" abverlangt. "Damit der Landeshaushalt zumindest teilweise finanziert werden kann, sieht die Haushaltsstrukturkommission des Landes für 2005/2006 rund 500 bis 550 Millionen Euro weniger für die Kommunen vor", so Steger.
Nachdem man schon 2004 landesweit rund 80 Millionen Euro Kürzungen im gemeindlichen Finanzausgleich hinnehmen musste, waren bisher für 2005 zusätzlich 150 und für 2006 161 Millionen Euro weniger vorgesehen. Und von den vom Bund zur Verfügung gestellten Unterbringungskosten für Hartz IV bekommen die Gemeinden zudem nur einen Teil durchgereicht. "Ein Akt der Willkür", so die beiden Kreisvorsitzenden.
Hinzu kämen noch die Kosten für Aufgaben, "die wir uns eigentlich bei der derzeitigen Finanzlage gar nicht leisten können", etwa für die weitere Optimierung der Abwasserbeseitigung, der Altlastenuntersuchung oder der Biotopkartierung.
"Unsere Einsparpotenziale sind erschöpft, der Lichtstreif, den die Absenkung der Gewerbesteuerumlage gebracht hat, verblasst, weil die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben den Effekt neutralisieren", so Oeldorf und Kirchesch.
Gerade was die Soziallasten anging, konnten auch die ebenfalls anwesenden Landräte aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Dr. Jürgen Schütz, und dem Neckar-Odenwald-Kreis, Detlef Piepenburg, keine Entwarnung signalisieren. Der starke Anstieg der Kosten im sozialen Bereich führt bei beiden Kreisen im kommenden Jahr zu höheren Kreisumlagen. Dr. Schütz erwartet - "trotz Ausschöpfens wirklich aller Sparpotenziale" - vier bis sechs Prozentpunkte mehr, Piepenburg etwa drei.
Die Landräte forderten ebenfalls "ein vernünftiges Fahrwasser" bei den Rahmenbedingungen. Nur durch ein Senken zahlreicher Standards sei es möglich, Verhältnisse wie in manchen norddeutschen Bundesländern zu vermeiden. Dort werde inzwischen mit Haushaltssicherungsgesetzen gearbeitet, die kommunalen Sparkassen leihen ihren Kommunen kein Geld mehr und die Gehälter werden schon mit Kassenkrediten bezahlt. Auf diese Entwicklung, die nur zu weiterer Verschuldung führt, wolle man gerne verzichten.

29.09.04

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