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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Nur geringe Differenzen zwischen Bürgermeister und AGL


Bernhard Martin mit den AGL-Vorständen Peter Grambitter und Charlotte Schneidewind-Hartnagel. (Foto:Richter)

(hr) Am 7.November ist Bürgermeisterwahl, und von keiner der im Eberbacher Gemeinderat vertretenen Gruppierungen spürt Amtsinhaber Bernhard Martin derzeit Gegenwind für seine erneute Kandidatur. Christdemokraten und Freie Wähler haben ihm ihre aktive Unterstützung zugesagt, und die SPD will zumindest keinen Gegenkandidaten nominieren. Gestern Abend stellte sich Bernhard Martin den Fragen der Alternativen Grünen Liste (AGL), und auch dort stieß er auf Interesse und weitgehendes Verständnis für seinen Weg der Amtsführung.
Differenzen gibt es zwar. Die beziehen sich aber eher auf Verfahrensfragen als auf politische Ziele. So ist der AGL die Bürgerbeteiligung bei Einzelentscheidungen ein besonderes Anliegen. Auch Martin bekannte sich zu aktiver Bürgerbeteiligung und nannte Beispiele wie Mobilfunkstandorte oder Schulwegeplanung, bei denen die Eberbacher mitreden durften. Die Entscheidungen sollten letzlich aber doch die gewählten Volksvertreter fällen, für deren Meinungsbildung die Bürgerbeteiligung durchaus hilfreich sei. Von Bürgerentscheiden hält Martin nicht viel. Er untermauerte das mit einem Beispiel zu einem beliebten AGL-Thema: Da die Mehrheit der Eberbacher nicht mit dem Bus fahre, wäre bei einem Bürgerentscheid die Abschaffung des defizitären städtischen Busverkehrs zu befürchten.
Die Gestaltungsmöglichkeiten der beiden AGL-Mandatsträger im Gemeinderat seien dadurch eingeschränkt, dass laut Gemeindeordnung mindestens sechs Ratsmitglieder ein Thema unterstützen müssen, damit es - auch gegen den Willen des Bürgermeisters - auf die Tagesordnung im Stadtparlament kommt, meinte Stadtrat Peter Stumpf. Die AGL bat Martin daher, trotz der gesetzlichen Vorgabe auch Anträge einzelner Stadträte auf die Tagesordnung zu nehmen, was dieser aber nicht generell zusagte: "Es kommt auf den Antrag an". Wenn er das Gefühl habe, dass eine Diskussion über das gewünschte Thema sinnvoll sei und zu einer vernünftigen Entscheidung führen könne, werde er den Antrag aufnehmen. Gleichwohl sei für ihn der Gemeinderat in erster Linie ein tätiges Organ, das Entscheidungen trifft, und nicht ein "Parla"ment, in dem hautsächlich "parliert" (geredet) wird.
Für die Zukunft gelte es laut Martin weiterhin, den städtischen Haushalt auf Sparmöglichkeiten abzuklopfen. Diese seien trotz der Bemühungen der letzten Jahre noch nicht ausgeschöpft. Für unverzichtbar halte er Investitionen in die künftige Existenzsicherung. Dazu gehöre das Gewerbegebiet "GIP". Bei den Schulen gelte es, notwendige Investitionen dann zu tätigen, wenn es hohe Fördermittel gibt. Uneinig sind die Alternativen Grünen und der Bürgermeister in der Einschätzung, ob zwischen Brücken- und Neckarstraße ein Einkaufszentrum gebaut werden kann oder doch ein Pflegeheim entsteht. Während Martin nicht mehr daran glaubt, Investoren für ein Einzelhandelszentrum zu finden, will Peter Stumpf die Hoffnung noch nicht aufgeben. Unabhängig davon betonte der Bürgermeister die hohe Bedeutung von Verbrauchermärkten für die Attraktivität der Innenstadt und bedauerte, dass der Eberbacher Einzelhandel nicht geschlossen auftritt. Zu wenige Geschäfte seien in der Eberbacher Werbegemeinschaft (EWG) organisiert.
Im Hinblick auf die sinkende Attraktivität Eberbachs nach dem Wegfall wichtiger Einrichtungen wie der Geburtshilfeabteilung im Krankenhaus müsse man versuchen, die noch vorhandene Vielfalt zu erhalten, meinte Martin. Auch die teuerste städtische Einrichtung, das Badezentrum in der Au, sei unverzichtbar. Über eine Reduzierung des Angebots - wie bei der Neckarfähre - oder eine betriebliche Verschlankung müsse man gegebenenfalls reden. Martin hofft, nach dem heurigen Wahljahr, demnächst wieder gemeinsam mit der Bürgerschaft Ziele für die Stadtentwicklung definieren zu können. Auch Kürzungen seien gestalterische Aufgaben, und selbst für eine Fahrt im Rückwärtsgang müsse es ein Ziel geben.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel von der AGL dankte Martin für den "interessanten und aufschlussreichen" Abend.

17.09.04

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