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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

MdB Bernd Schmidbauer prangert Missstände an


Bundestagsabgeordneter Bernd Schmidbauer beklagte die Missstände in der Bundesrepublik. (Foto:Böhm)

(ub) (mjb) Die diesjährige Jahrshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbands Schönbrunn fand traditionsgemäß in den Odenwaldstuben in Haag statt. Neben den Berichten aus Vorstand und Gemeinderat hatten die Mitglieder Gelegenheit, mit "ihrem" Bundestagsabgeordneten Bernd Schmidbauer über die aktuelle Berliner Politik zu diskutieren. Bürgermeister Roland Schilling berichtete aus dem Kreistag.
Die Jahreshauptversammlung 2004 finde wegen der im Juni stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen später als gewohnt statt, erklärte Vorsitzender Joachim Bösenecker den Anwesenden zu Beginn der Versammlung. Zugleich seien diese Wahlen die Höhepunkte in der politischen Arbeit des vergangenen Jahres gewesen. Für die Gemeinderatswahl sei es gelungen, wieder eine "tolle" Liste aufzustellen. Leider sei das Ergebnis der Wahl dann nicht ganz so gewesen, wie man sich das vorgestellt hatte. Mit sechs Mandaten, und damit einem Sitz weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode, habe man das damalige Ergebnis im Prinzip halten können. Der bisherige siebte Sitz war nämlich ein Überhangmandant, und solche gab es bei dieser Wahl nicht. Bösenecker dankte dem Vorstand und den Kandidaten für die geleistete gute Arbeit. Über das Ergebnis der Europawahl freue man sich ungeteilt, sei es doch gelungen, beiden vielversprechenden nordbadischen Kandidaten den Einzug ins Straßburger Parlament zu ermöglichen. Mit einem Blick nach Berlin und Stuttgart sagte Bösenecker, im Moment stelle sich die CDU leider etwas unglücklich dar. Im Bild nach außen solle sich die Union geschlossener zeigen, als das derzeit der Fall sei. Unnötige Diskussionen wie die um den Kündigungsschutz seien verfehlt und schädlich, da sie nicht zur Lösung der vorhandenen Probleme auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Aus dem Gemeinderat berichtete Bösenecker über die Schwerpunkte der aktuellen Arbeit. Bei dem gemeinsam mit Eberbach geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet "GiP" zeige sich, was bei einer guten Zusammenarbeit zwischen benachbarten Kommunen erreichbar sei. Im Übrigen sei Schönbrunn in seinen kommunalen Aufgaben durch die enge Finanzlage in seinen Entscheidungen sehr eingeschränkt. Man werde durch die vielen Plichtaufgaben bereits jetzt zu sehr eingeengt, doch die Tendenz gehe leider zu noch mehr Aufgabenverlagerung von oben nach unten, ohne dass die Kommunen dafür mit den nötigen Geldmitteln ausgestattet würden. Doch werde man auch angesichts der fehlenden Aussicht auf Besserung nicht resignieren und zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger engagiert mitarbeiten. Seinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen dankte er für ihren Einsatz und ihr Engagement.
Aus der Arbeit des Kreistags berichtete Bürgermeister Roland Schilling. Mit dem Wahlergebnis für die CDU im Wahlkreis 17 können man zufrieden sein, so Schilling. Man habe die bisherigen drei Sitze halten können. Sein Eberbacher Bürgermeisterkollege Bernhard Martin und er seien wieder in vier wichtigen beschließenden Kreistagsausschüssen Mitglied, wobei sie sich im Verhinderungsfall gegenseitig vertreten könnten. Er selbst sei wieder im Regionalverband und im Raumordnungsverband Mitglied. An wichtigen Aufgaben der nächsten Amtsperiode des Kreistags nannte Schilling unter anderen die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Verwaltungsreform. Hier müsse man besonders darauf achten, dass es zu keiner Erhöhung der Kreisumlage durch die neuen Aufgaben komme. Die Einsparungen des Landes dürften nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden erfolgen.Wegen der ernorm in die Höhe schnellenden Kosten im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe und der Defizite im Bereich der Gesundheitseinrichtungen des Kreises und der auf den Kreis wegen des "Hartz IV-Gesetzes" zukommenden Mehrausgaben sei eine Strukturkommission eingesetzt worden. Deren Aufgabe sei, die derzeit mit 4,5 Prozentpunkten bezifferte Erhöhung der Kreisumlage (derzeit 29,7 Prozent der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden) im kommenden Jahr durch Einsparungsmaßnahmen zu vermindern.
Bundestagsabgeordneter Bernd Schmidbauer berichtete aus der Arbeit der CDU-Bundestagsfraktion und die allgemeine bundespolitische Lage. Es sei eine Zeit der großen Verunsicherungen, und was den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag an neuen Hiobsbotschaften zugemutet werde, sei nicht mehr zu ertragen. In den Familien gebe es große Angst um die Zukunft, insbesondere um die Arbeitsplätze. Viele Arbeitnehmer verzichteten sogar schon auf ihren Jahresurlaub, aus Angst dadurch ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Und das oft herbeigeredete Wachstum sei noch nirgends zu sehen. Im Ergebnis könne man feststellen, der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern gehe es so schlecht wie noch nie zuvor. Mit Blick auf die Auswirkungen von "Hartz IV" fragte Schmidbauer: "Wie arm ist ein Staat, der seinen Bürgern alles wegnimmt?" Nur durch einen Regierungswechsel in Berlin gebe es die Chance, aus der derzeitigen Spirale aus Arbeitslosigkeit und schlechter Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus zu kommen. Mit einer angeregten Diskussion klang die Jahreshauptversammlung aus.

Infos im Internet:
www.cdu-schoenbrunn.de


02.08.04

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