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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Freie Wähler kritisieren Roland Schilling

(ub) Nach massiver Kritik an Bürgermeister Roland Schilling wegen der als Tischvorlage präsentierten Gemeinderatsdrucksache stimmte – nach Eberbach - auch der Gemeinderat Schönbrunn dem insgesamt 7,65 Millionen Euro teuren Interkommunalen Gewerbegebiet Eberbach-Schönbrunn (GIP) zu. Bei neun Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und einem befangenen Gemeinderat ist die Weiterführung und Umsetzung der Planungs- und Bauleistungen einschließlich des Grunderwerbes jetzt unter Dach und Fach. Der Finanz-, Termin- und Ausbauplan des GIP und die Gründung eines Zweckverbandes zwischen der Stadt Eberbach und der Gemeinde Schönbrunn ist beschlossene Sache. Um den Terminplan einhalten zu können, werden auch Planungs-, Ingenieur- und Bauleistungen vergeben. Dies ist notwendig, um das geplante Gewerbegebiet von eventuell vorhandenen Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg räumen zu können. Die Finanzierung dieser Leistungen und des Grunderwerbs erfolgt bis zur Gründung des Zweckverbandes aus den Haushaltsmitteln 2004. Sieben Firmen aus Eberbach und Schönbrunn zeigen mit einem Gesamtflächenbedarf von ca. 2,2 ha Kaufinteresse an den ca. 41 Euro pro Quadratmeter teuren Grundstücken des 1. Bauabschnittes. Der 1.Bauabschnitt wäre damit zu ca. 55 Prozent ausgelastet.
Gemeinderat und Bürgermeister-Stellvertreter Hans-Jürgen Heiß (FW) zeigte sich als Befürworter des GIP enttäuscht von der Gemeindeverwaltung Schönbrunn, weil diese die sechsseitige Drucksache kurzfristig als Tischvorlage präsentierte. "Das was uns heute abverlangt wird, geht einen Schritt zu weit", so Heiß. Die Entwurfsplanung beschreibt die innere und äußere Erschließung und stellt den gegenwärtigen Verfahrensstand des GIP dar. In Anbetracht des bevorstehenden Finanzkollapses der Kommunen und des Kreises wies Heiß auf die künftige Zinsbelastung für Schönbrunn hin, welche durch den über Kredite finanzierten GIP-Ausbau entstehen wird. Ob Fördermittel tatsächlich flöten gehen, falls man als Gemeinderat nicht die Hand hebt, sei dahingestellt, so Heiß. Da die Grundstücksverhandlungen erst noch geführt werden, glaubt er an einen vorgegaukelten Grundstücksverkaufspreis. Die Gemeinde würde sich selbst unter Druck setzen. Die Schönbrunner Gemeinderäte wollten eine Verhandlungsgrundlage über aussagefähige Grundstückspreise. Auch die Gründung des Zweckverbandes sei im Hinblick auf ihre Auswirkungen noch nicht nachvollziehbar.
Schilling hielt entgegen, dass die Zahlen bereits bekannt seien und auch in vierzehn Tagen nicht anders wären. "Wir wissen", so Schilling, "dass es für den Gemeinderat eine gewisse Zumutung ist". Die Vorhaltung von Gewerbeflächenreserven sei als Pflichtaufgabe der Gemeinde zu betrachten, insbesondere wenn Strukturnachteile des Ländlichen Raums innerhalb der Region auszugleichen sind. Er wolle reelle Marktpreise erzielen, die Grundstücksverhandlungen liefen. Der vorgelegte Quadratmeterpreis von 41,15 Euro sei Zielvorgabe des Gemeinsamen Ausschusses (GA) zwischen Eberbach und Schönbrunn. In diesem GA entscheiden die Mitglieder stets nach Weisung der entsendenden Gemeinde Schönbrunn und Stadt Eberbach. Die Gemeinde Schönbrunn wolle das GIP aber nicht unbedingt durchdrücken, so Schilling. Er bot eine Sitzungsunterbrechung an, nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass die Pläne bereits einige Male vorlagen, nur bislang eben noch keine Kosten ermittelbar waren.
Volker Köhler (FW) übte ebenfalls Kritik an den vorgelegten Zahlen. Obwohl er sich in mehreren Sitzungen über aktuelle Kosten erkundigt habe und immer wieder vertröstet wurde, seien die Kosten angeblich seit längerer Zeit bekannt. Joachim Bösenecker (CDU) konnte das zur Schau getragene Misstrauen gegenüber der Gemeindeverwaltung nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach muss, trotz der für 2005 erwarteten verschlechterten Finanzlage und unabhängig von der Entwicklung der Kreisumlage, das Geld unters Volk.
Im schlimmsten Fall, falls kein Grundstücksverkauf stattfinden sollte, beträgt laut Schilling die jährliche Zinsbelastung im 1. Bauabschnitt 30.000 Euro. Falls alle Grundstücke verkauft werden, seien von der Gemeinde für die äußere Erschließung ca. 12.000 Euro jährliche Zinsbelastung zu tragen. Laut Kämmerer Karlheinz Wagner rechneten sich die Kosten für die äußere Erschließung erst, wenn auch alle Grundstücke des gesamten Gewerbegebietes verkauft seien. So lange schiebe man aber, so Köhler, die Zinskosten vor sich her.
Heiß ärgerte sich über die Äußerungen seines Neu-Kollegen Bösenecker. Seit 15 Jahren sei er Gemeinderat und habe den Wert der Verwaltung auch in schwierigen Situationen zu schätzen gelernt. Allerdings hätten die Gemeinderäte bereits mehrfach Zahlen eingefordert. Nächstes Jahr würden sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessern. Alles müsse künftig über Kredite finanziert werden und die Gemeinde fordere nun kurzfristig eine solch schwerwiegende Entscheidung. Der Gemeinderat stimme nun einer Finanz- und Ausbauplanung zu, ohne zu wissen, wie der künftige Zweckverband gestaltet werden soll. Die Forderung nach aktuellen Zahlen sei angemessen und keinesfalls, wie von Bösenecker behauptet, eine Verzögerungstaktik.
Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung stimmte der Schönbrunner Gemeinderat bei fünf Enthaltungen der Tischvorlage zu.

27.04.04

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