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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Stadtentwicklung trotz fehlender Spielräume


Städtebauliche Entwicklungszonen: Güterbahnhofstraße (l.) und Brückenstraße / Neckarstraße. (Fotos:Richter)

(hr) Den Haushaltsplan der Stadt Eberbach für 2004 beschloss heute Abend der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung einstimmig, ebenso den gesonderten Wirtschaftsplan 2004 für die Stadtwerke Eberbach.

Die Sprecher aller Gemeinderatsfraktionen beklagten den mangelnden politischen Gestaltungsspielraum angesichts knapper Kassen und schwerer Schuldenlast sowie schmerzhafte Einschnitte besonders bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, sahen aber im Planwerk die Prioritäten richtig gesetzt.
Stadtrat Marcus Deschner (CDU) forderte ein Gesamtkonzept für die undichten Sporthallen-Dächer und betonte die Dringlichkeit einer umfassenden Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums. Den geplanten Umbau des Steige-Schulzentrums machte er von der Zusage der Fördermittel abhängig. Seine Fraktion stehe nach wie vor zum interkommunalen Gewerbegebiet "GIP", aber nur bei einem attraktiven Preis für die Gewerbeflächen. Großes Entwicklungspotenzial für die Stadt sieht die CDU-Fraktion in den freien Flächen am Güterbahnhof und im Bereich Neckarstraße / Neuer Markt.
Letztere Auffassung teilte SPD-Sprecher Bruno Schmitt, der Weichenstellungen für den Wirtschaftsstandort Eberbach erwartete und hierbei auch den Turnplatz in die städtebaulichen Überlegungen einbezogen wissen wollte, insbesondere für Parkplatzflächen. Effizienzvorteile erwartet die SPD von einer Konzentration der Bereiche Tourismus und Kultur unter einem Dach und von einer Zusammenlegung des Bauhofs, der Stadtgärtnerei und der Stadtförsterei zu den "Service-Betrieben Eberbach", ein Vorschlag aus dem GPA-Gutachten zur Verwaltungsstruktur. Für die Zukunft halte die SPD auch bei weiterhin schlechter Finanzlage Investitionen in Kinder- und Jugendangebote für unverzichtbar, so Schmitt. Er bat die Verwaltung, Fördermöglichkeiten für einen Fußgänger- und Radfahrersteg über den Neckar zu prüfen, der für die Infrastruktur der Stadt sehr wichtig sein könne, und beantragte die Realisierung eines Blockheizkraftwerks in der Kläranlage sowie erneut die Schaffung eines Jugend-Gemeinderats.
Auch die Freien Wähler (FWV) maßen der städtebaulichen Entwicklung am Güterbahnhof und in der Oststadt große Bedeutung bei, wie Fraktionssprecher Dr. Gerhard Brunn ausführte. Allerdings legten sie besonderen Wert auf eine Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt: Am Güterbahnhof dürfe "kein zweites Eberbach-Nord entstehen". Brunn forderte für den Bereich östlich des Neuen Markts zwischen Brückenstraße und Neckarstraße ein ausreichendes Parkplatzangebot. Mit der bedarfsgerechten Flächenreduzierung beim "GIP" zeigte sich Brunn zufrieden. So sei die Gefahr einer neuen "Gewerbebrache" nicht allzu groß.
Peter Stumpf (AGL) lobte im Haushaltsplan die Prioritäten bei den Investitionen in die schulische Bildung, in die Stadtentwicklung und in Arbeitsplätze (Gewerbepark "GIP"). Er forderte die Verwaltung auf, die Flachdächer auf Schulen und Sporthallen privaten Investoren für Solarstromanlagen anzubieten, da derzeit die Vergütung für Solarstrom sehr hoch sei.

Die Wirtschaftspläne für den städtischen Forstbetrieb wurden im Rahmen der Haushaltsverabschiedung mit beschlossen. Angesichts der schlechten Lage am Holzmarkt weise der Stadtwald Eberbach ein vergleichsweise geringes Defizit auf, sagte Bruno Schmitt (SPD). Ebenso wie Dr.Gerhard Brunn (FWV) wünschte er sich, dass im Zuge der Verwaltungsreform eine Außenstelle des künftigen Kreisforstamts in Eberbach erhalten werden kann. Dabei will die SPD den eigenständigen städtischen Forstbetrieb nicht aufgeben, während für die Freien Wähler auch andere Organisationsformen denkbar sind.

Karl Braun (CDU), Rolf Schieck (SPD) und Peter Stumpf (AGL) beurteilten die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke trotz eines ausgewiesenen Defizits eher positiv. Ralph Brenneis (FWV) blickte dagegen besorgt auf die Wettbewerbsfähigkeit des städtischen Versorgungsunternehmens, das mit den Gewinnen aus der Strom-, Gas- und Wasserversorgung die Defizite der Bäder- und der Verkehrsbetriebe (Busse und Neckarfähre) abdeckt. Zentrale Forderung von SPD und FWV ist es, das Defizit der Neckarfähre zu beseitigen, wobei über entsprechende Maßnahmen noch zu beschließen ist. Rolf Schieck forderte ein Überdenken der Preisstruktur bei den neuen Stromlieferverträgen. Den Genossen ist der fixe Kostenanteil zu hoch, der sich bei geringem Stromverbrauch besonders ungünstig auswirke. Auch Schieck regte an, die Dächer öffentlicher Gebäude zur Energiegewinnung zu nutzen und dadurch die Kosten für die notwendige Sanierung der Dächer teilweise zu finanzieren. Peter Stumpf betonte,dass die Stromtarife der Stadtwerke sehr preisgünstig seien. In punkto Fähre lege die AGL auch weiterhin auf eine Anbindung des Schwimmbads Wert und wäre notfalls auch bereit, das Defizit in bisheriger Höhe zu akzeptieren, sagte Stumpf.

Der Haushaltsplan 2004 der Stadt Eberbach hat ein Volumen von 38,894 Millionen Euro. 31,104 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 7,790 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Gut 1,2 Millionen Euro sollen aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Im Jahr 2004 wird die Stadt laut Plan rund 1 Million Euro neue Schulden aufnehmen. Es wird Ende des Jahres mit einem Schuldenstand von rund 16,6 Millionen Euro gerechnet. Das wären rund 1.060 Euro je Einwohner.

18.03.04

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