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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kritik an Bundes- und Landespolitikern

(ub) Am Freitag beschloss der Schönbrunner Gemeinderat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2004. In der Sitzung vom 30. Januar war der Haushalt bereits eingebracht und eingehend diskutiert worden. Nach der Offenlage für die Bürger/innen wurde nun der Satzungsbeschluss gefasst.
Mit einem Gesamtvolumen von 5.015.000 Euro teilen sich die Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt auf 4.035.000 Euro und im Vermögenshaushalt auf 980.000 Euro auf. Für das Haushaltsjahr 2004 ist die Aufnahme eines Darlehens von 100.000 Euro vorgesehen.
Bürgermeister Roland Schilling wertete den aktuellen Haushalt als "keinen erfreulichen Haushalt. Er ist der schlechteste Haushalt in den nun fast 18 Jahren meiner Bürgermeistertätigkeit, da wir keine Investitionsrate erwirtschaften und den Haushalt gerade so ausgleichen können. Dies liegt aber nicht an einer schlechten Haushaltsführung oder überhöhten Ausgaben durch die Gemeinde, sondern an den fehlenden Einnahmen im Finanzausgleich, die seit dem Jahr 2002 ständig zurück gehen. Hinzu kommen Erhöhungen bei der Kreisumlage. Größere Kürzungen bei den Ausgaben sind kaum möglich, da wir sonst unserer Daseinsfürsorge nicht mehr gerecht werden können". Kritik übte Schilling an überzogenen Vorschriften und an Bundes- und Landespolitikern. Ihnen müsste es "klar sein, wenn sie den Gemeinden den finanziellen Boden entziehen, dass dann unsere Gesellschaft stirbt, denn das Leben spielt sich in den Kommunen ab. Dort sind die Bürger/innen zu Hause, dort ist ihr Lebensmittelpunkt und dort wollen sie mit Dienstleistungen versorgt sein". Nachdem nun neue Milliardenlöcher drohen und Kompromisse im Vermittlungsausschuss sowie Hartz IV zusätzliche Kosten verursachen werden, ist "zwangsläufig mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage" zu rechnen, so Schilling weiter. "Dies kann nicht sein, Nachverhandlungen müssen stattfinden, mit dem Ziel, die Kommunen nicht weiter zu belasten, sondern nachhaltig zu entlasten. Denn nur mit einer besseren Finanzausstattung können wir unsere Zukunftsaufgaben meistern. Dies sind wir der Gesellschaft schuldig".
Gemeinderätin Christiane Lindenbach betonte, dass "ein diszipliniertes und sparsames Wirtschaften notwendig sei, um die Pflichtaufgaben noch erfüllen zu können. Das Darlehen über 100.000 Euro sei vertretbar". Im Namen des Gemeinderates bedankte sie sich bei Bürgermeister Schilling und seiner Verwaltung und wünschte ihnen ein gutes Gelingen.
Kämmerer Karlheinz Wagner wies in seinen Erläuterungen darauf hin, dass das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes die notwendige Ausnahmegenehmigung für den aktuellen Haushalt erteilen werde. In der mittelfristigen Finanzplanung seien bis zum Jahr 2006 nur noch Aufwendungen für die Daseinsvorsorge, aber keine kreativen Investitionen mehr möglich.

29.02.04

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