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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gemeinderat gibt der Verwaltung mehr Entscheidungsspielraum


(Foto:Richter)

(hr) Wenn auch der Neubau der Hohenstaufen-Turnhalle am Gymnasium rund ein Jahr länger dauert als geplant (wir berichteten) - eine Kostenexplosion ist damit offenbar nicht verbunden. Bürgermeister Bernhard Martin und Bauamtsleiter Manfred Janner stellten heute im Gemeinderat die aktuelle Situation an der Großbaustelle dar. Danach bleiben die Gesamtkosten im Rahmen der bereits veranschlagten Haushaltsmittel, obwohl um gut 360.000 Euro höher als bei der Kostenschätzung aufgrund der vergebenen Aufträge. Von knapp 6,86 Mio. Euro Baukosten geht das Stadtbauamt jetzt aus. Darin eingerechnet sind bereits Mehrkosten aus der Insolvenz der Firma Michael Gärtner & Sohn GmbH sowie aus den aktuellen statischen Problemen in der Dachkonstruktion. Ein Teil dieser Mehrkosten kann aber möglicherweise vom Insolvenzverwalter bzw. den an der Dachkonstruktion beteiligten Unternehmen zurückgeholt werden.
Heute sei das Gutachten der Beweissicherung in Sachen Dachbinder bei der Stadt eingegangen, berichtete Janner. Nach seinem ersten Eindruck werde darin der Holzbaufirma die Schuld an den baulichen Mängeln zugewiesen, so dass diese dann auch die Sanierungskosten tragen müsse. Auf die Frage von Stadtrat Bruno Schmitt (SPD), warum das Beweissicherungsverfahren erst im März dieses Jahres eingeleitet wurde, obwohl bereits im Dezember 2002 die Mängel an den Dachbindern bekannt waren, antwortete Manfred Janner, dass es zunächst nach einer gütlichen Einigung zwischen Planern und Baufirma ausgesehen habe. Als dann im Laufe der Zeit aber von beiden Seiten unterschiedliche Gutachter gefordert worden seien, habe die Stadt sich zum Beweissicherungsverfahren entschlossen.
Als hinderlich für einen zügigen Baufortschritt erwies sich in den vergangenen Monaten die Hauptsatzung der Stadt Eberbach. Nach dieser ist nämlich für Auftragsvergaben über 5.000 Euro der Gemeinderat bzw. dessen Bauausschuss zuständig. So konnten kleinere Gewerke nicht immer zeitgerecht durch die Verwaltung beauftragt werden. Heute hat sich der Bürgermeister aber vom Gemeinderat das O.K. für die Gesamtfinanzierung geholt und damit auch die Ermächtigung, zeitgerecht und ohne gemeinderätliche Einzelbeschlüsse über die Haushaltsmittel verfügen zu können.

25.09.03

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