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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Wehmut bei der letzten Sitzung

(tom) Es herrschte schon ein Stück weit Wehmut bei der letzten Sitzung der Hessenecker Gemeindevertretung. Die Mandatsträger waren sich des kommenden Einschnitts durch die Oberzent-Fusion bewusst. Vorsitzender Rudolf Brandel stellte dies in seinem Schlusswort noch einmal deutlich heraus und dankte allen, die seit Oktober 1971 bis heute in den gemeindlichen Gremien mitwirkten. Bis zum Jahresende ist keine weitere Sitzung des Gremiums mehr geplant.

An der Sitzung nahm für die SPD-Fraktion erstmals (und letztmals in dieser Runde) Harald Vay aus Schöllenbach teil. Er rückte für Marius Lenz aus Kailbach nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat aufgegeben hatte. Vay wird dann auch Mitglied der großen gemeinsamen Stadtverordneten-Versammlung aller Parlamentarier aus den vier Oberzent-Kommunen sein, die zum Jahresanfang ihre Arbeit aufnimmt und bis zur Konstituierung des neuen Parlaments nach den Wahlen am 29. April 2018 tätig sein wird.

Die Kommunen des Odenwaldkreises wollen die Entscheidung des Darmstädter Verwaltungsgerichts gegen ihren gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft nicht hinnehmen, teilte Bürgermeister Thomas Ihrig in der Sitzung weiter mit. Im Gespräch mit der FNP-Erstellerin Sliwka sowie dem hessischen Städte- und Gemeindebund wurden zuerst das Urteil und danach das weitere Vorgehen beraten. Dann vereinbarten die Bürgermeister, die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichthof in Kassel zu beantragen.

Um Windenergie ging es auch beim Antrag der Firma Juwi, fünf Rotoren auf Gemarkung Etzean zu errichten. Es handelt sich um Windräder mit einer Nabenhöhe von 159 Metern, 141 Meter Rotordurchmesser und somit einer Gesamthöhe von 229,5 Metern. In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevorstände Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal mit dem Magistrat Beerfelden stimmte man sich Ihrig zufolge ab. „Das Einvernehmen zu diesem Bauprojekt wird verweigert und gegenüber der Genehmigungsbehörde begründet“, sagte der Bürgermeister.

Die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung werden erweitert, erläuterte Ihrig. Bisher gingen die Lichter um 5.30 an und um 23 Uhr aus. Allerdings wird zum Fahrplanwechsel 2017/18 der Verkehr auf der Odenwaldbahn freitags und samstags sowie an Werktagen vor Feiertagen im Südabschnitt zwischen Erbach und Eberbach um eine Fahrt nach hinten erweitert. Dies bedeutet, dass gegen 22 Uhr ein weiterer Zug Richtung Eberbach hält. Damit verbunden ist auch eine zusätzliche Rückfahrt Richtung Frankfurt, die am Neckar um 22.39 Uhr startet. Die Züge bedienen auch die beiden Hessenecker Bahnhaltepunkte.

Da der Zug Richtung Frankfurt jedoch erst kurz vor 23 Uhr (Kailbach 22.49 Uhr und Schöllenbach um 22.53 Uhr) in Hesseneck hält, ergeben sich laut Ihrig Probleme mit der derzeitigen Schaltdauer der Bahnsteiglampen, die an der gemeindlichen Straßenbeleuchtung hängen. Um zu vermeiden, dass Fahrgäste - insbesondere bei Verspätungen - im Dunkeln aussteigen und vielleicht auch ohne Licht heimlaufen müssen, werden die Schaltzeiten in allen drei Ortsteilen sicherheitshalber bis 23.30 Uhr verlängert. Die Umstellung soll bis 15. Dezember erledigt sein, da dann die erwähnte spätere Zugverbindung erstmals fährt.

Am Wolf kam auch die Hessenecker Gemeindevertretung nicht vorbei. Bürgermeister Thomas Ihrig erwähnte die Vorkommnisse am Sportplatz in Kailbach. „Hier wurden mehrere Schafe gerissen.“ Es stehe jetzt fest, dass ein Wolf am Werk war. Auch an anderen Stellen im Odenwaldkreis wurden Tiere angefallen und getötet, erläuterte er. Was dies für die Nutztierhaltung, insbesondere für die Schafhalter im Odenwald bedeute, bleibe abzuwarten. Die Frage nach sinnvollen Schutzmaßnahmen und nach Entschädigungen werde derzeit diskutiert.

Der Bürgermeister gab in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Fusion auch einen Überblick der laufenden Maßnahmen. Eigentümer von Grundstücken mit geänderten Straßennamen und Hausnummern wurden zwischenzeitlich angeschrieben. Viele Behörden und Institutionen erhalten laut Ihrig automatisch über den Kommunal-Service Oberzent Nachricht von der Änderung, ohne dass die Eigentümer selbst etwas unternehmen müssen.

Handlungsbedarf besteht in der neuen Stadt Oberzent im Kindergartenbereich hinsichtlich des Platzangebots und der Organisation. Hintergrund sind sich stabilisierende Geburtenzahlen. Ein Gespräch zwischen Bürgermeistern und Einrichtungsleiterinnen findet hierzu Mitte Dezember statt. Auch gibt es ein Konzept der Landesregierung, wonach ab August 2018 die Eltern für täglich sechs Stunden im Ü3-Bereich beitragsfrei gestellt werden können.

Die Erneuerung der Euterbach-Brücke in Schöllenbach wird erst 2018 starten, teilte der Bürgermeister mit. Es wurde festgelegt, dass der Baubeginn am 12. März sein soll, um möglichst eine witterungsbedingte Unterbrechung auszuschließen. Nach den aktuellen Informationen sei von einer rund achtwöchigen Vollsperrung für dieses Großprojekt auszugehen. Die Umleitung Richtung Hesselbach wird dann von Eberbach und Beerfelden kommend ausgeschildert.

Ihrig ging auch auf den Sachstand zur Gesundheitsversorgung ein. Er berichtete von der Info-Veranstaltung für alle Mandatsträger, bei der von der Familie Janowicz (im Verbund mit der Sparkasse Odenwaldkreis und der DAL Bautec) sowie von der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) Konzepte für den Bau eines Ärztehauses in Beerfelden vorgestellt wurden. Drei mögliche Standorte wurden genannt. Von den Projektierern wurden unterschiedliche Größen und/oder modular nach Bedarf ausbaubare Konzepte von 1.000 über rund 1.500 bis zu rund 2.200 Quadratmeter präsentiert.

Zur Vorbereitung einer möglichen Entscheidung über dieses Projekt im Frühjahr 2018 ist vereinbart, dass ein Workshop vorbereitet wird, sagte Ihrig. Dieser findet voraussichtlich Mitte Januar statt. Grundsätzliche Fragen sind: Größe, Standort und möglicher Partner für Projekte, Umfang einer kommunalen Beteiligung. Der Bürgermeister ging auch auf die Pläne der Seniorenresidenz Hedwig Henneböhl ein, eine hausärztliche Praxis auf ihrem Gelände anzusiedeln.

Mit dem erforderlichen Beschluss zur Dorfentwicklung Hesseneck-Sensbachtal kann nun Ihrig zufolge die Umsetzungsphase beginnen. Damit ist es nun möglich, sowohl in die öffentlichen Projekte als auch in die Beratung der Privateigentümer einzusteigen. Die Mandatsträger sahen sich in der Sitzung detailliert die von der WI-Bank vorgenommene Abgrenzung der Fördergebiete in den einzelnen Ortsteilen an.

Beschlossen wurden von der Gemeindevertretung das integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK), der kommunale Investitionsrahmen und der städtebauliche Fachbeitrag dazu. Die aus dem IKEK entwickelten Projekte sollen bis 2024 umgesetzt werden, soweit die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Der Rathauschef teilte ergänzend mit, dass der Prüfbericht des Revisionsamtes zum Jahresabschluss 2014 mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abschloss.

Info: Eine gemeinsame Info-Veranstaltung zur Wahl von Ortsbeiräten am 29. April 2018 findet am Dienstag, 12. Dezember, 20 Uhr, im Rathaus Kailbach statt.

29.11.17

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