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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Bürgerinformation im ersten Halbjahr 2016 geplant


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Mit der Frage der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Eberbacher Hallenbads befasste sich heute Abend der Eberbacher Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die CDU hatte im November beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Bekannt ist bisher lediglich, dass es im Hallenbad einen sehr hohen Investitions- und Instandhaltungsstau gibt. Da die Bäderbetriebe ohnehin bei weitem nicht kostendeckend sind und jährlich für ein Defizit von mehreren Hunderttausend Euro sorgen, wäre eine millionenschwere Hallenbad-Sanierung vermutlich nicht finanzierbar. Laut Bürgermeister Peter Reichert hätte er bereits frühzeitig die Öffentlichkeit beteiligen wollen. In mehreren nichtöffentlichen Sitzungen habe man über das Thema gesprochen. An die Öffentlichkeit habe der Gemeinderat aber erst nach Vorliegen belastbarer Fakten treten wollen.
Die AGL-Fraktion regte eine Info-Veranstaltung im ersten Halbjahr 2016 an, bei der über den Ist-Zustand, die bauliche Situation, Besucherzahlen, Defizit, Nutzungsverhalten und mehr berichtet werden soll. Darüber hinaus wünscht sich die AGL eine Arbeitsgruppe, die erörtern soll, wie weiterhin ein Hallenbad in Eberbach betrieben werden kann. Die letztendliche Entscheidung müsse dann der Gemeinderat treffen oder die gesamte Bürgerschaft im Wege eines Bürgerentscheids. Reichert sagte die Info-Veranstaltung zu. Denkbar wäre laut ihm möglicherweise eine “abgespeckte” Sanierungsvariante, auf deren Grundlage das Bad im besten Fall noch viele Jahre betrieben werden könnte. Ob dies möglich ist, solle eine Studie erweisen, die zurzeit in Arbeit sei.

Die so genannte “Schmutzfrachtberechnung” für das Eberbacher Abwassernetz aus den Jahren 2001 bis 2004 wurde kürzlich aktualisiert. Im Ergebnis gibt es zum Schutz der Oberflächengewässer Bedarf für den Neubau eines weiteren Regenüberlaufbeckens in der Güterbahnhofstraße und für den Einbau eines so genannten Retentionsbodenfilters am Regenüberlaufbecken in Unterdielbach.
Vorgestellt wurde das Ergebnis der Kanaluntersuchungen im Bereich der Wasserschutzgebiete, wonach dringende Reparaturarbeiten im Umfang von gut 100.000 Euro erforderlich.
Für die Erneuerung des Regenrückhaltebeckens an der Theodor-Frey-Schule neben der Uferstraße (B 37) ergeben sich aus der Entwurfsplanung Sanierungskosten von rund 260.000 Euro. Die Bauaufträge sollen demnächst vergeben werden und im Laufe des Jahres durchgeführt werden.

Bisherige Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 23 “Neuer Weg” wurden aufgehoben und stattdessen neue Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans gefasst. Diese betreffen ein kleines Teilgebiet an der Straße “An der Itter” sowie der Bereich mit Gewerbebetrieben zwischen Itter, Neuer Weg Nord, Itterkanal und Untere Talstraße.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103 “Wiesenstraße-Odenwaldstraße” wurde mehrheitlich ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und der alte Beschluss aus 2003 aufgehoben. Die Vorentwürfe dafür wurden vom Gemeinderat gebilligt, zur Bürgerbeteiligung soll es eine Info-Veranstaltung geben.
Auch zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 “Lichtgut-Alte Dielbacher Straße” wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und dem Bebauungskonzept zugestimmt. Damit soll der kürzlich vom Gemeinderat beschlossene Verzicht auf die “Querspange” Mühlenweg umgesetzt werden.
Zum Bebauungsplan Nr. 49(8) “Itterberg” am Parallelweg wurde dessen Aufhebung beschlossen. Formal wurde damit ein bereits im Jahr 2010 gefasster Beschluss wiederholt.
Zu einigen Bebauungsplänen wurde von der AGL-Fraktion eine “Umweltprüfung” gefordert, was aber keine Mehrheit fand.

Aus Gründen der Gleichbehandlung wurde der SG Rockenau ein Zuschuss zur Zaunerneuerung am vereinseigenen Sportplatz verwehrt.

Die CDU-Fraktion regte an, einmal im Jahr in Eberbach einen “Tag der Vereine” durchzuführen. Vorgeschlagen wurde die Durchführung des Events, an dem sich Eberbacher Vereine der Öffentlichkeit vorstellen könnten, in der Stadthalle.

Peter Stumpf (AGL) mahnte erneut die Schaffung der Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten an, für die Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Das Thema soll laut Peter Reichert demnächst besprochen werden.

Georg Hellmuth (CDU) möchte im Stadtparlament darüber beraten, ob und wie das Ergebnis des Ausschusses zur Akteneinsicht bezüglich Projektsteuerung am Hohenstaufen-Gymnasium öffentlich gemacht werden kann. Die Informationen sollten der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, meinte Hellmuth. Das notwendige Quorum für die Aufnahme des Themas in eine der nächsten Sitzungen wurde erreicht, allerdings ausschließlich aus der CDU-Fraktion.

28.01.16

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