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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Haushalt trotz Stadtwerke-Kritik rechtmäßig - Haushaltsreste gebildet

(hr) Der Eberbacher Haushaltsplan für 2013 hat den Segen der Rechtsaufsicht: Das Kommunalrechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis hat die Gesetzmäßigkeit des Zahlenwerks bestätigt, kritisierte aber insbesondere die finanzielle Lage des Eigenbetriebs Stadtwerke. Der Gemeinderat wurde heute Abend darüber informiert.

Die Aufseher in Heidelberg wiesen auf den Kreditbedarf allein der Stadtwerke in Höhe von 5,2 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren hin, was Ende 2016 zu einer Gesamtverschuldung der Stadt Eberbach von mehr als 42 Millionen Euro führen könnte. Das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 2.900 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbar großer Kommunen lag Ende 2011 bei 1.081 Euro je Einwohner.
Verantwortlich für die Misere seien vor allem längst überfällige und unabwendbare Investitionsmaßnahmen, aber auch die relativ ungünstige Finanzierung der Investitionen durch kurzfristige Kassenkredite statt langfristiger Darlehen. Auch die Ertragslage des Eigenbetriebs müsse deutlich verbessert werden. Bis spätestens Ende 2013 erwartet das Kommunalrechtsamt nun die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Stadtwerke.

Informiert wurde das Stadtparlament heute auch über die Abschlussbestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde zur allgemeinen Finanzprüfung der Stadt und Stadtwerke für die Jahre 2004 bis 2008. Alle im Prüfungsbericht festgestellten Beanstandungen seien nun erledigt oder könnten aufgrund der Zusagen der Stadtverwaltung als erledigt gelten, heißt es in dem Bestätigungsvermerk.

Als weiterer haushaltstechnischer Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat heute einstimmig die Bildung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2012. Im vergangenen Jahr nicht verbrauchte Haushaltsmittel (Ausgaben) in Höhe von 193.350 Euro (Verwaltungshaushalt) und knapp 4,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt wurden damit auf das laufende Jahr 2013 übertragen.

25.04.13

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