Politische Allzweckwaffe der Landes-CDU im Gespräch mit Bürgern

(hr) Auf Einladung des CDU-Ortsverbands kam heute der Finanzminister Baden-Württembergs, Willi Stächele, zu einem Besuch nach Eberbach.

Die Wahlkreisabgeordnete Elke Brunnemer hatte die Visite Stächeles am Neckar vermittelt. Knapp 30 Zuhörer kamen am Abend ins Restaurant am Leopoldsplatz, wo die "politische Allzweckwaffe" - so Brunnemer über den erfahrenen Politiker - zunächst die Spitzenstellung Baden-Württembergs unter den Bundesländern in vielen Bereichen skizzierte. Mitentscheidend dafür sei die mittelständisch geprägte Wirtschaft im Ländle, die nicht zuletzt durch ihre guten Verflechtungen in europäischen und weltweiten Märkten dafür gesorgt habe, dass der Südwesten Deutschlands wieder rasch aus der Finanzkrise der letzten beiden Jahre herausgekommen sei.
Weiter ging Stächele auf die Finanzsituation des Landes ein. Erstmals seit 35 Jahren sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei kritisierte er die zurückliegende Schuldenpolitik keineswegs, denn das Geld sei sinnvoll in die Infrastruktur des Landes investiert worden. Jetzt gelte es, die Schulden zurückzufahren. Garant dafür soll nicht zuletzt die verfassungsrechtlich verankerte "Schuldenbremse" sein, die Baden-Württemberg zum Abbau struktureller Ausgaben von jährlich 1,5 Milliarden Euro verpflichte. Dennoch solle eine dezentrale Entwicklung im Land ermöglicht werden, betonte Stächele auch im Hinblick auf die vom Schönbrunner Bürgermeister Jan Frey angemahnte flächige Versorgung mit schnellem Internet (Breitband). Gleichwohl gelte: Wenn Prioritäten gesetzt werden, müssen andere Bereiche zurückstecken. Denn es dürften keine neuen Schulden gemacht werden.

Nach einer Fragerunde machte sich der Minister auf den Nachhauseweg ins badische Oberkirch. Mit auf den Weg gab ihm der Eberbacher CDU-Vorsitzende Georg Hellmuth eine "Viktoria"-Torte aus der gleichnamigen Eberbacher Konditorei, die - ganz wie die Wirtschaft im Land - als Familienbetrieb schon früh weltweit mit dem Versand ihrer Produkte erfolgreich war.

Vor fast zehn Jahren war Willi Stächele schon einmal in offizieller Mission in Eberbach zu Besuch, damals noch als Minister für den Ländlichen Raum (wir berichteten).

Infos im Internet:
www.willi-staechele.de

22.02.11

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