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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gemeinderat verkauft Kindergarten


Wegen der gesplitteten Abwassergebühr wird Waldbrunn aus der Luft kartiert. Unser Bild zeigt Weisbach, aufgenommen aus einem Segelflugzeug des Luftsportvereins Hoher Odenwald. (Foto: Jannis Kübler)

(hof) Nachdem der evangelische Kindergarten trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten zum 31.07.09 mangels Kinder geschlossen werden musste (wir berichteten), stand gestern der Verkauf der Immobilie auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Bürgermeister Klaus Schölch betonte in diesem Zusammenhang, dass man den ursprünglich eingeplanten Kaufpreis in Höhe von 275.000 Euro nicht realisieren konnte. Trotz Werbung auf verschiedenen Plattformen habe man eine Marktanpassung vornehmen müssen, wobei der Wert auf 230.000 Euro festgesetzt wurde. Der Gemeinderat stimmte im November 2010 einer familienbezogenen Komponente zu, die eine Preissenkung um weitere 15.000 Euro je minderjährigem Kind vorsah.
Das Gemeindeoberhaupt berichtete weiter, dass zwei Bewerber Interesse signalisierten, beide aber nicht bereit waren, den geforderten Preis für das 1,25 ar große Anwesen zu zahlen, da die vorhandene Bausubstanz weitere Umbaumaßnahmen mit Kosten von bis zu 60.000 Euro erforderlich machte. Nachdem ein Bewerber sein Angebot Ende Januar zurückzog, konzentrierten sich die Verhandlungen auf eine Oberdielbacher Familie. Aus verschiedenen Gründen, darunter die schwierige Lage auf dem Immobilienmarkt im ländlichen Raum, zusätzliche Kapitalkosten bei Nichtverkauf, die Einplanung des Verkaufs in den Haushalt 2011 und das Alter des Gebäudes, bewegten die Verwaltung zu einem weiteren Preisnachlass, sodass man sich letztlich auf den Preis von 182.500 Euro einigte. Damit liege man zwar um fast 100.000 Euro unter den ursprünglichen Planungen, habe aber eine günstige Grundstücksabtrennung vereinbart, die Feierlichkeiten rund um den Bürgersaal weiterhin zulasse.

Schollbrunns Ortsvorsteher Alexander Helm kritisierte die Vorgehensweise bei den Verkaufsverhandlungen, da man den Ortschaftsrat nicht eingebunden habe. Bürgermeister Klaus Schölch konnte den Einwand nachvollziehen und bat um Verständnis. Nachdem Helm einen Lageplan eingesehen hatte, konnte er dem Verkauf in der vorgeschlagenen Form zustimmen, sodass das Kommunalparlament der Veräußerung zum Preis von 182.500 Euro zustimmte. Hiervon müssen allerdings noch 2.500 Euro für Vermessungsgebühren finanziert werden.
Mit dem Verkauf des Gebäudes ist der Kindergarten Schollbrunn endgültig Geschichte.

Da die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses im Januar 2011 abgelaufen war, mussten im Einvernehmen mit den Fraktionen eine Neubesetzung vorgenommen werden. Zusätzlich wurde vonseiten der Verwaltung ebenfalls ein Mitglied vorgeschlagen. Dem Ausschuss, der insbesondere bei Wertermittlungen von Immobilien und Grundstücken aktiv wird, gehören künftig Bauamtsleiter Rolf Deuscher, Dieter Vogel und Dieter Schmitt (CDU), Wilfried Münch, Wolfgang Diemer (SPD), Wolfram König, Normen Schmitt (UBW) und Fritz Brunner (Verwaltungsvorschlag) an. Kraft Amtes ist außerdem Amtsrat Roland Zimmermann vom Finanzamt Mosbach Mitglied im Gutachterausschuss, sein Stellvertreter ist Amtsinspektor Rolf Engelhardt.

Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Wasserleitungs- bzw. Kanalnetz und der Abwassergebühr.
So wurde das Ingenieurbüro Schwing & Dr. Neureither, Mosbach, mit der Fortführung der digitalen Bestandspläne im Geo-Informationssystem „Ingrada“ und der Erstellung von Wasserversorgungsnetzplänen beauftragt. Die Koste für diese Maßnahme belaufen sich auf knapp 33.000 Euro.

Auch der Auftrag für die Ermittlung der Abrechnungsgrundlagen für die gesplittete Abwassergebühr ging an das Büro aus Mosbach. Ein Urteil der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg macht landesweit eine komplette Umstellung der Grundlagen erforderlich.. Demnach darf nicht mehr wie bisher ausschließlich der Frischwasserbezug als Berechnungsgrundlage dienen, vielmehr müssen sogenannte Niederschlagswassergebühren eingeführt werden. Damit soll die Kanalbelastung durch Regenwasser in die Gebühren einkalkuliert werden. Das Gebührenvolumen wird insgesamt zwar nicht steigen, aber eine massive Umverteilung verursachen. Bürger mit großen versiegelten Flächen, die Niederschläge ins Kanalnetz ableiten müssen mit Kostensteigerungen rechnen, während Eigentümer, deren Flächen umweltgerecht nicht versiegelt sind, sodass Niederschläge versickern können, weniger belastet werden.

Um die Flächen zu ermitteln, werden die Ortsteile in den nächsten Wochen überflogen und so kartiert. Anschließend werden die Ergebnisse an die Eigentümer verteilt, die dann persönliche Gegebenheiten mitteilen können. So führen beispielsweise Zisternen, aber auch Einleitung des Schmutzwassers in Vorfluter zu einer Reduktion der Gebührenschuld. Bis Ende des Jahres sollen alle Vorarbeiten erledigt sein, damit der Gemeinderat Ende des Jahres rückwirkend eine neue Abwassergebührensatzung erlassen kann. Die Kosten für die Ermittlung belaufen sich auf 32.000 Euro.

Die Gebührensatzung für die Katzenbuckel-Therme beschäftige das Kommunalparlament in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Nach vielen Diskussionen und der Einarbeitung von Anregungen, die von Besuchern eingebracht wurden, konnte man die Eintrittspreise nun festlegen. Die Form einer Satzung wählte man, um Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern ahnden zu können. Damit sollen Besucher bestraft werden, die bewusst den falschen, niedrigeren Preis zahlen. In den nächsten Wochen sollen Kontrollen durchgeführt und bei Verstößen Bußgelder bis zu 50 Euro verhängt werden.

Die Annahme von Spenden, die Bekanntgabe eines Protokolls sowie die Wahl des Abteilungskommandanten der FFW Strümpfelbrunn (siehe Extrabericht) vervollständigten die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2011.


16.02.11

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